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Bürgerbeteiligung |

Bürgerbeteiligung

Wir setzen uns ein für…

Bürgerbegehren:

  • Verpflichtende Umsetzung von Bürgerentscheiden
  • Uneingeschränktes Antrags- und Rederecht der EinwohnerInnen in allen Ausschüssen, Bezirksvertretungen und im Rat der Stadt
  • Kostenfreies Akteneinsichtsrecht bei Verwaltung und städtischen Unternehmen
  • Mehr Teilhabe von Senioren, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen an politischen Beratungen und Verwaltungsentscheidungen

Bürgerhaushalt:

  • Beratungs- und Mitspracherecht der EinwohnerInnen bei der Aufstellung des städtischen Haushalts
  • Kosteneinsparung bei Dezernenten und Bürgermeistern; Zusammenlegung von Fachbereichen
  • Stärkung der kommunalen Eigenbetriebe; Angleichung der Gewerbesteuer
  • Bestellung eines unabhängigen kommunalen Antikorruptionsbeauftragten

Jugendparlament:

  • Einrichtung eines Jugendparlaments
  • Beratungs- und Mitspracherecht in den Bereichen Kinder, Jugend, Schule, Bildung, Erziehung, Klima und Digitalisierung
  • Eigenes Budgetrecht in den Bereichen Kinder, Jugend, Schule und Erziehung